Der Chef der Staatskanzlei | Kiel, 05.10.2025
An die
Unterarbeitsgruppe "Soziales"
der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund
Arbeitsauftrag: Entwicklung einer Bundesratsinitiative zur Stärkung der Sozialpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der strategischen Ausrichtung der Regierungskoalition für die laufende Legislaturperiode hat die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit höchste Priorität. Um als Land Schleswig-Holstein einen entscheidenden Impuls auf Bundesebene zu setzen, beauftrage ich Sie hiermit, eine innovative und tragfähige Bundesratsinitiative zu konzipieren.
Ihr Arbeitsauftrag ist es, innerhalb der nächsten **90 Minuten** einen ausgearbeiteten Vorschlag für ein neues Sozialgesetz zu entwickeln. Dieses soll als Grundlage für die politische Diskussion dienen. Seien Sie sich der Verantwortung bewusst: Ihre Ergebnisse werden direkt dem **Lenkungsrat der Regierungskoalition** zur Entscheidung vorgelegt.
Arbeitspakete zur Ausarbeitung der Bundesratsinitiative
1. Problemaufriss & Gesetzesidee
Identifizieren Sie ein soziales Problem in Deutschland, das aus Ihrer fachlichen Sicht besonders dringlich ist. Formulieren Sie auf dieser Basis einen prägnanten Arbeitstitel für Ihren Gesetzesvorschlag.
2. Ausgestaltung des Gesetzesvorschlags
- **Art der Leistung:** Definieren Sie, ob es sich um eine Geld-, Sach- oder Dienstleistung handelt.
- **Zielgruppe:** Legen Sie den Kreis der anspruchsberechtigten Personen präzise fest.
- **Ausschlussgründe:** Bestimmen Sie klare Kriterien, die zum Ausschluss von der Leistung führen (z.B. Einkommensgrenzen).
3. Folgenabschätzung: Kosten & Finanzierung
Jede Initiative muss finanzierbar sein. Erstellen Sie eine realistische Folgenabschätzung.
- **Kostenschätzung:** Berechnen Sie die geschätzten jährlichen Gesamtkosten anhand der untenstehenden Datenbasis. Dokumentieren Sie Ihren Rechenweg nachvollziehbar.
- **Finanzierungsvorschlag:** Schlagen Sie ein tragfähiges Finanzierungsmodell vor (Beitrags-, Steuer- oder Mischfinanzierung) und begründen Sie Ihre Wahl.
Datenbasis für Berechnungen (Schätzungen für DE, Stand 2025)
| Bevölkerungsgruppe | Anzahl (ca.) | Anmerkungen |
|---|---|---|
| Gesamtbevölkerung | 84.000.000 | |
| Kinder (0-17 Jahre) | 14.000.000 | Davon ca. 3 Mio. unter 6 Jahren |
| Studierende | 3.000.000 | Inkl. Fachschüler etc. |
| Sozialvers. Beschäftigte | 36.000.000 | Arbeitnehmer in Voll- & Teilzeit |
| Ausschließlich Minijobber | 4.000.000 | Nicht sozialversicherungspflichtig |
| Beamte | 2.000.000 | Bund, Länder, Kommunen |
| Selbstständige | 4.000.000 | Inkl. Freiberufler |
| Arbeitslose (SGB II/III) | 4.000.000 | Empfänger von Bürgergeld/ALG I |
| Rentner & Pensionäre | 22.000.000 | Alters- & Erwerbsminderungsrentner |
| Alleinerziehende (Haushalte) | 2.000.000 | |
| Pflegebedürftige (offiziell) | 5.000.000 |
*Hinweis: Es gibt Überschneidungen zwischen den Gruppen.
Ich erwarte Ihre fundierten Ergebnisse und wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser wichtigen Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Lanz
Chef der Staatskanzlei